Rathaus Aktuell

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Gemeinde Möttingen

Öffentliche Bekanntmachung

 

Die Gemeinde Möttingen hat eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Möttingen
(2. Änderungssatzung) erlassen.

Die Satzung tritt am 01.09.2017 in Kraft.

Sie liegt in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsicht während der allgemeinen Geschäftsstunden auf.

Möttingen, den 15.02.2017

gezeichnet

Erwin Seiler, Erster Bürgermeister

 

Zur 2. Änderungssatzung mit den neuen Gebühren gelangen Sie hier...

 



 


Richtlinien der Gemeinde Möttingen
über die Förderung des Abbruches und Umnutzung alter Bausubstanz
 zum Zwecke der Wohnbebauung oder Ersatzwohnbauten

Die Gemeinde Möttingen hat diese Richtlinien erlassen, um die Wohnbebauung innerorts zu fördern. Die seit 2004 geltenden Richtlinien haben durch die aktuelle Gesetzgebung enorm an Bedeutung gewonnen. Großes Thema ist nämlich zurzeit die BauGB-Novelle aus dem Jahr 2013, in der sich der Gesetzgeber das Ziel gesetzt hat, die Innenentwicklung zu stärken und die Neuinanspruchnahme von Flächen zu reduzieren.

Nach Änderung des § 1 Abs. 5 Satz 3 Baugesetzbuch soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Das heißt, dass vor der Ausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese, zuerst in den Innerortslagen Baulücken und Flächen zur Bebauung geprüft werden müssen. In Folge dieser Rechtsprechung erhalten natürlich die Zuschussrichtlinien der Gemeinde Möttingen größere Bedeutung, da sie die Schaffung von Wohnbebauung im Altort fördern.

Auch im Jahr 2017 werden von der Gemeinde Möttingen wieder 10.000 € zur Auszahlung bereitgestellt. Bitte melden Sie sich rechtzeitig, falls Sie 2017 eine Maßnahme beginnen wollen!

Nachfolgend eine Kurzfassung der Richtlinien. Die vollständigen Richtlinien können auch auf der Gemeindehomepage unter www.moettingen.de/ortsrecht.htm abgerufen werden.

Förderziele:

·    Schaffung eines Anreizes für „Bauen bzw. Umbauen im Ortskern“

·    Vermeidung von Flächenverbrauch am Ortsrand

·    Vermeidung zusätzlicher Flächenversiegelungen

·    Steigerung des Wohnwertes im Innerortsbereich

·    Verbesserung des Ortsbildes

Fördervoraussetzungen: 

·    Formlose, schriftliche Antragstellung vor Beginn der Maßnahme (z.B. Abbruch + Neubau oder Umbau eines Stadels …).

·    Vorlage der baurechtlichen Zustimmung zum Abbruch bzw. Umbau

·    Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung

·    Vorlage und Anerkennung einer Berechnung des umbauten Raumes des abzubrechenden bzw. umzubauenden Objektes

·    Vorlage des genehmigten Bauplanes für Ersatzbau bzw. Umbau (Wohnhaus)

·    Schaffung von Wohnraum innerhalb vier Jahren

Höhe der Förderung: 

·       Bemessungsgrundlage der Höhe der Förderung ist die Kubatour (umbauter Raum) des abzubrechenden Objektes
(gerundet auf 50 m³).

·    Zur Zuschussberechnung wird immer das kleinere Gebäude herangezogen. Das heißt, dass bei einem Abbruch von z.B. 3000 m³ und einem Neubau von 1000 m³ der Neubau bezuschusst wird. Bei einem Abriss von 300 m³ und einem Neubau von 1500 m³ wird der Abbruch bezuschusst.

·    Der Fördersatz beträgt für den Abbruch eines Gebäudes bei Schaffung von Wohnraum 2,50 Euro/m³.

·    Bei Umbau/Umnutzung eines Gebäudes bei Schaffung von Wohnraum 2,50 Euro/m³.

Städtebauförderung – Zuwendungen im Jahr 2017 für Umbauten im Sanierungsgebiet Möttingen möglich!

(www.moettingen.de/ortsrecht.htm)

 

„Kommunales Förderprogramm“

Die Gemeinde Möttingen ist mit dem Sanierungsbiet „Altort Möttingen mit Egerweg“ schon längere Zeit im Städtebauförderungsprogramm aufgenommen worden.

Für die im Sanierungsgebiet liegende Anwesen können die Bürger bei Umbauten und Sanierungen im Jahre 2017 Zuwendungsanträge stellen, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und bei der Gemeinde einen Antrag einreichen.

Auszüge aus den Richtlinien:

Förderzweck: Das Programm dient dem Erhalt und der Pflege eines einheitlichen Ortsbildes sowie des eigenständigen Charakters des Ortes. Die Entwicklung soll durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Ortsbildes der funktionalen Anforderung an die Ortstruktur und ggf. unter denkmalpflegerischer Gesichtpunkte unterstützt werden.

Gegenstand der Förderung: Im Rahmen des kommunalen Förderprogramms können folgende Maßnahmen, soweit sie den Sanierungszielen entsprechen und vorbehaltlich vorhandener Haushaltsmittel sowie der Zustimmung der Regierung von Schwaben, gefördert werden:

-        Instandsetzung und Renovierung von Außenfassaden bestehend aus:

-        Instandsetzung und Erneuerung von Fenstern und Fensterläden

-        Instandsetzung und Erneuerung von Dachrinnen, Fensterblechen usw.

-        Dachinstandsetzungen

-        Instandsetzung und Erneuerung von Haustüren, Außentüren und Hoftoren

-        Instandsetzung und Erneuerung von Werbeflächen

-        Instandsetzung und Erneuerung von Einfriedungen und Außentreppen

-        Anlage bzw. Neugestaltung von Vor- und Hofräumen (z.B. durch Begrünung und Entsiegelung)

-        Sonstige gestalterische Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie

 

Fördervoraussetzungen: Die Maßnahme soll mit den von der Gemeinde Möttingen erlassenen Gestaltungsrichtlinien im Einklang stehen. Die Maßnahme muss der Verbesserung und Erhaltung des Ortsbildes und der Wohnfunktion dienen. Städtebauliche Missstände müssen behoben und Sanierungsziele nach den vorbereitenden Untersuchungen erreicht werden.

Jede Einzelmaßnahme muss mit der Gemeinde und ggf. mit den Denkmalschutzbehörden (Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Landratsamt Donau-Ries) bei Einzelförderung mit förderfähigen Kosten von über 40.000,00 € auch mit der Regierung von Schwaben im Detail besprochen werden. Vorgaben und Auflagen sind zu erfüllen und einzuhalten.

Förderungshöhe /Förderungsbedingungen:

Die Förderung beträgt bis zu maximal 30 % der förderfähigen Kosten. Die Höhe der Förderung unterliegt der Einzelfallprüfung. Die Regelförderquote liegt bei 15 – 20 %. Es wird als Bagatellgrenze ein Förderbetrag von 1.000,00 EUR festgelegt. Die Förderung wird als einmaliger Zuschuss gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Zuwendungsempfänger: Die Fördermittel werden natürlichen und juristischen Personen gewährt.

Antragsverfahren: Anträge auf Förderung sind nach vorheriger fachlicher Beratung durch die Gemeinde bzw. in dessen Vertretung durch die Sanierungsbetreuung schriftlich an die Gemeinde Möttingen zu stellen. Dem Antrag auf Förderung sind folgende Unterlagen beizufügen:

-        Kurzerläuterung der geplante(n) Maßnahme(n)

-        Kostenangebote der einzelnen Gewerke (bei Einschaltung eines Architekten genügt eine Kostenschätzung) aus denen die geplanten Leistungen eindeutig hervorgehen.

-        Planunterlagen (wenn erforderlich)

-        Lageplan M 1:1000

-        Fotodokumentation des Zustands vor der Sanierung

Die Gemeinde prüft, ob die Maßnahme dem Förderzweck entspricht. Baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Erfordernisse bleiben davon unberührt. Wird die Förderung befürwortet, legt die Gemeinde die Höhe der Förderung fest. Es erfolgt der Abschluss eines Sanierungsvertrages mit dem Antragsteller.

Es darf erst nach schriftlicher Zustimmung durch die Gemeinde begonnen werden. Bei Maßnahmen mit Förderbeträgen von über 8.000 € muss zusätzlich die Zustimmung der Regierung von Schwaben vor Baubeginn vorliegen.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Fertigstellung der Maßnahme, der Vorlage aller Rechnungen mit Nachweis der Zahlung sowie der Überprüfung der Ausführung durch die Gemeinde bzw. dem beauftragten Sanierungsbetreuer nach Maßgabe des gemeindlichen Haushalts.

Bei der Vergabe und Ausführungen von Bauleistungen sind bei einer Förderung ab 25.000,00 € die Richtlinien der VOB/A (Verdingungsordnung für die Vergabe von Bauleistungen) einzuhalten.

Fördervolumen: Das Volumen des kommunalen Förderprogramms wird nach Bedarf, dem zur Verfügung stehenden Städtebauförderungs-Jahreskontingent und den kommunalen Haushaltsmitteln festgelegt.

Lageplan Sanierungsgebiet:

Die Richtlinie "Kommunales Förderprogramm" mit Gestaltungsrichtlinien können Sie hier downloaden. Mehr...

 


Beitragspflicht für Dachgeschossausbauten und Wintergärten

Die Gemeinde Möttingen macht darauf aufmerksam, dass Dachgeschosse, die nachträglich ausgebaut werden, der Beitragspflicht für den Kanalherstellungsbeitrag unterliegen. Dies gilt auch für Dachgeschossausbauten die ohne Bauplan ausgebaut werden können. Dies gilt auch bereits dann, wenn nur ein einziges Zimmer davon betroffen ist.

Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den Ausbau bei der Gemeinde Möttingen nach Fertigstellung der Ausbaumaßnahme anzuzeigen. Wurde bereits ein Bauplan für den Ausbau der Dachgeschosse eingereicht, so wird der Kanalherstellungsbeitrag nach der Planvorlage abgerechnet. Die Berechnung erfolgt ebenfalls nach Fertigstellung der Maßnahme. Auch die Fertigstellung ist bei der Gemeinde Möttingen anzuzeigen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass auch Wintergärten oder sonstige Anbauten oder Gebäudeerweiterungen an Wohngebäuden oder Gewerbegebäuden der Beitragspflicht unterliegen. Die Gemeinde Möttingen wird entsprechende Prüfungen nach vorliegendem Bestandsplan vornehmen und gegebenenfalls eine Nachveranlagung durchführen. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen 1. Bgm. Seiler (Tel. 09083/9610-12) oder Herr Löfflad (Tel. 09083/9610-14) gerne zur Verfügung.