Bekanntmachung: Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Möttingen

- 1. Änderungsatzung -

Die Gemeinde Möttingen erlässt aufgrund von Art. 28 Bayer. Feuerwehrgesetz (BayFwG) vom 23.12.1981 (GVBl. S. 526, BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert am 24.07.2020 (GVBl. S. 350) folgende

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Möttingen                                    (1. Änderungssatzung)

§ 1

§ 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Die Gemeinde Möttingen behält sich vor Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen zu erheben (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

1          Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,

2          Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch.

Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.“

§ 2

Die Anlage „Verzeichnis der Pauschalsätze“ erhält folgende Fassung: 

„Anlage

zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungs- und Kostenersatz setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nr. 1, 2 und 3) und den Personalkosten (Nr. 4) zusammen.

1. Streckenkosten

1. Ausrückestundenkosten

Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten der halbe, bei mehr als 30 Minuten der volle Stundensatz erhoben.

1. Arbeitsstundenkosten

Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Arbeitsstundenkosten erhoben

1. Personalkosten

Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

4.1       Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden):

28,00 €

(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.)

4.2       Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden Kosten erhoben je Stunde Wachdienst für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG)

16,40 €

1. Sonstiges

Das bei einer kostenpflichtigen Leistung im Sinne der Satzung verbrauchte Material                                        (z.B. Löschpulver, Schaummittel, Ölbindemittel usw.) wird zu den Selbstkosten berechnet. Dazu werden noch die weiteren anfallenden Kosten erhoben wie z.B. für die Abfuhr und Beseitigung von verbrauchten Ölbindemitteln.

Für alle Leistungen, die in dieser Anlage nicht enthalten sind, wird ein Betrag erhoben, der nach den in der Anlage vergleichbaren Leistungen angemessen ist.“

§ 3

Die Änderung der Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Möttingen, den 20.03.2024
Gemeinde Möttingen

Timo Böllmann
1. Bürgermeister