Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich Weitergabe ihrer Daten:
 

Im Zusammenhang mit der im Jahr 2013 stattfindenden Landtags- und Bezirkswahl sowie der Bundestagswahl, wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Meldewesen (Meldegesetz -MeldeG), Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Nachnamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 31 Abs. l
Satz l MeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht mitgeteilt werden (Art. 32 Abs. l Satz 2 MeldeG). 

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (Art. 32 Abs. l Satz 3 MeldeG). Die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich während der üblichen Dienststunden in Verbindung setzen. Für diesbezügliche Fragen steht Ihnen das Gemeindeamt Möttingen, Pfarrgasse 6, 86753 Möttingen, Tel.: 09083/9610-10, Fax: 09083/9610-15,
Email: geiss@moettingen.de,
gerne zur Verfügung.