Haushaltsplan der
Gemeinde Möttingen 2010


Folgenden Artikel entnehmen wir den Rieser Nachrichten vom 10. Juni 2010

Möttingen muss die Rücklagen angreifen

Von Andreas Wagner

Möttingen: Die Gemeinde Möttingen wird im laufenden Haushaltsjahr ihre Rücklagen wohl aufbrauchen. Während man heuer noch ohne neue Schulden plant, dürften in den nächsten Jahren neue Kredite kaum zu vermeiden sein. Dies ging aus der Gemeinderatssitzung hervor, in der der Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen und der Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2013 angenommen wurden.

Einmütig fiel das Votum nach einer regen, sachlichen Diskussion nicht aus. Bei der Abstimmung über den Haushalt 2010 gab es eine Gegenstimme, dem Finanzplan für die nächsten Jahre verweigerten vier Gemeinderäte die Zustimmung. Alle Räte sowie Bürgermeister Erwin Seiler und die bei der Gemeinde fürs Finanzwesen zuständige Irmgard Thum waren sich aber im Klaren darüber, dass auf die Kommune schwierige Zeiten zukommen.

Laut dem von Bürgermeister Seiler vorgelegten Finanzplan muss die Gemeinde, die derzeit eine der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen im Landkreis hat (aktuell: 185 Euro pro Bürger; insgesamt rund 460 000 Euro) im Jahr 2011 neue Kredite in Höhe von rund 930 000 Euro aufnehmen, 2012 in Höhe von rund 730 000 Euro und ein Jahr später in Höhe von knapp 685 000 Euro. „Das heißt, dass wir 2013 bei einer Verschuldung von zwei Millionen Euro wären“, so Seiler: „Das Problem ist, dass wir dann so viel an Zins und Tilgung zahlen müssten, dass wir nichts anderes mehr machen könnten.“ Seiler wies jedoch darauf hin, dass die Zahlen für die kommenden Jahre lediglich „angenommene Werte“ seien, die letztlich auch zu hoch gegriffen sein könnten. „Ich setze lieber jetzt gescheite Zahlen ein, als die Lage zu beschönigen.“

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass finanziell schwierigere Zeiten anbrechen. „Es muss klar sein, dass wir nicht alles verwirklichen können, was geplant ist. Wir haben künftig keine Rücklagen mehr, deshalb können wir diesen Finanzplan so nicht durchziehen“, sagte ein Gemeinderatsmitglied. Ein anderer Rat wies darauf hin, dass der Plan für 2011 mit Ausgaben für das Baugebiet Baadfeld II, für ein neues Feuerwehrfahrzeug und Investitionen in den Kindergarten drei größere Projekte beinhalte, die kaum zu verschieben seien. „Und schon stehen wir an der Wand.“

Ungewisse Lage beim Bund

Viel werde von den Einnahmen der Gemeinde in den kommenden Jahren abhängen, betonte Irmgard Thum. Vor allem wegen des Sparzwangs im Bund herrsche bei Kommunen eine große Ungewissheit. „Wie wirkt sich das auf uns aus? Wir können glimpflich davonkommen, aber es kann uns auch erheblich treffen.“

Der Haushaltsplan 2010 sieht für das laufende Jahr Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 3,081 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von 1,108 Millionen Euro vor. Der Gesamtetat liege mit rund 4,2 Millionen Euro fast so hoch wie 2009, sagte Seiler.

Allerdings komme man heuer nicht ohne Rückgriff auf die Reserven aus. „Nach momentanem Stand werden die Rücklagen ziemlich genau aufgebraucht“, so der Bürgermeister. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Gemeinde gegenüber 2009 geringere Zuweisungen aus der Einkommensteuer und niedrigere Schlüsselzuweisungen zu erwarten habe. „Beides zusammen bringt uns rund 100 000 Euro weniger ein.“ Auch die Kreisumlage sei gestiegen und schlage mit Mehrkosten von über 32 000 Euro zu Buche.

Größere Investitionen fielen 2010 beim Kindergarten (Um- und Anbau einer Kinderkrippe, energetische Sanierung) sowie durch Grunderwerb im neuen Baugebiet Baadfeld II sowie durch den Geh- und Radweg von Möttingen nach Ziswingen an. Auch eine außerordentliche Tilgung der Schulden sei vorgesehen, doch hier „muss man entscheiden, was in diesem Jahr möglich ist“.