Im Februar 2010

Aus dem Gemeinderat Möttingen 

Freiflächenfotovoltaikanlagen abgelehnt! 

Der Gemeinderat Möttingen hat in seiner letzten Sitzung am 08.02.2010 über die Genehmigung von Freiflächenfotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet Möttingen verhandelt.

Bürgermeister Seiler begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt die zahlreich anwesenden Möttinger Bürger und den Vertreter der Presse, Herrn Benninger. Die Behandlung des Themas im Gemeinderat war notwenig geworden, da mehrere Anträge auf Errichtung von Freiflächen- fotovoltaikanlagen im Gemeindebereich eingegangen waren. Bürgermeister Seiler erläuterte dem Gemeinderat die Voraussetzungen für den Bau von Freiflächenfotovoltaikanlagen anhand der Richtlinien des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 19. November 2009. So sind für den Bau z.B. ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Auch auf die im gesamten Gemeindebereich Möttingen vermuteten Bodendenkmäler muss Rücksicht genommen werden. Von der Gemeindeverwaltung wurden Erkundigungen in mehreren anderen Gemeinden eingeholt und es konnte festgestellt werden, dass Anträge auf Freiflächenanlagen sehr unterschiedlich behandelt werden. Einige Gemeinden lassen nur einheimische Investoren zu, andere Gemeinden versuchen auswärtige Investoren mit großen Anlagen anzusiedeln. Donauwörth, Harburg und Monheim haben z.B. den Grundsatzbeschluss gefasst, keine Freiflächenfotovoltaikanlagen zuzulassen. Im Gemeinderat Möttingen, der es sich mit seiner Entscheidung nicht leicht machte, waren verschiedene Ansichten vertreten, die auch sehr ausführlich erörtert und diskutiert wurden.

Einige Räte waren der Meinung, dass es im näheren Umfeld genug Anlagen gebe, die erneuerbare Energien erzeugen. Sie verwiesen auf die verschiedenen Biogasanlagen und die Stromerzeugung durch Fotovoltaikanlagen auf den Dächern. Sie bezeichneten das Ries als etwas „Besonderes“ und befürworteten die Erhaltung des „Geoparks Ries“ ohne flächendeckende Fotovoltaikanlagen. Sie befürchteten insbesondere, dass bei einer Genehmigung ein Präzedenzfall geschaffen werde, der eine Flut einzelner Folgeanträge nach sich ziehen könnte.

Es tauchten z.B. folgende Fragen auf: „Wann stoppt man die Genehmigung der Anlagen? Wem genehmigt man eine Anlage ohne bestimmte Personen zu bevorzugen? Wie sieht die Landschaft im Geopark Ries mit diesen Bauwerken aus?“

Die Befürworter vertraten die Ansicht, dass die Anlagen im kleinen Rahmen möglich gemacht werden müssen. Da, wo es sich um keine Großbauwerke handle und der Standort gut versteckt sei, müsse diese Art von Energiegewinnung möglich sein. Außerdem könne man mit Bepflanzungen sehr viel Positives erreichen. Diese Gemeinderatsgruppe plädierte für eine begrenzte Genehmigung von Freiflächenfotovoltaikanlagen. Der Gemeinderat könnte z.B. eine Gesamtfläche festlegen, die nicht überschritten werden darf. Die Gemeinde habe die Planungshoheit und könne die Gebiete nach ihren Wünschen festlegen. Sie müsse den Einheimischen die Möglichkeit geben, zu investieren und ihre Flächen sinnvoll zu nutzen.

Nach dieser regen Diskussion fasste der Gemeinderat mit 8 zu 6 Stimmen den Grundsatzbeschluss, die Zulassung von Freiflächenfotovoltaikanlagen im gesamten Gemeindebereich Möttingen abzulehnen.